Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Unfallregulierung, Prüfung eines Totalschadens, Täuschungsversuch, Vorschaden, Laufleistung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 StVG; § 249 BGB
  Wiederbeschaffungsaufwand; Darlegungs- und Beweislast

 
• RA Kotz

  Verkehrsunfall: Wertbestimmende Vorschäden & tatsächliche Laufleistung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 ; BGB § 249
  Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs mit Vorschäden

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Unfallregulierung/Prüfung eines Totalschadens - Täuschungsversuch über Vorschaden und Laufleistung

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 43973

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 143/18

  Substantiierung des konkreten Schadens; Wiederbeschaffungsaufwand; fiktive …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22

  Dieser muss daher substantiiert und schlüssig dartun und beweisen, dass die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw Skoda auf eine bestimmte Art und Weise den Schaden am klägerischen Kfz verursacht hat (vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.8.2019 - I-9 U 143/18, juris Rn. 14) .

  Da der Kläger das Unfallfahrzeug bereits am 25.05.2018 - zehn Tage nach dem Unfall - unrepariert veräußert hat, kann er nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird (vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.8.2019 - I-9 U 143/18, juris Rn. 19) .

• BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07

  Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22

  In diesem Bereich ist eine fiktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung möglich, dass der Geschädigte das Kfz 6 Monate (repariert oder unrepariert) weiterbenutzt (BGH Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, juris Rn. 9;… Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 249 Rn. 24) .
• OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22

  Ist danach bereits ein durch das jetzige Schadensereignis verursachter ersatzfähiger Fahrzeugschaden nicht hinreichend dargetan, ist ferner von vornherein kein Raum für die Zuerkennung der geltend gemachten weiteren Schadenspositionen (Sachverständigenkosten, Ab- und Anmeldekosten sowie Unkostenpauschale) (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.05.2021 - I-7 U 55/20, juris Rn. 21) .
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 9 U 61/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Hinreichende Darlegung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22

  Die wertbildenden Faktoren, zu denen u. a. Art- und Umfang von Vorschäden sowie Art- und Umfang von deren Reparatur sowie die Laufleistung eines Kfz (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 29.5.2020 - I-9 U 61/20, juris Rn. 5) gehören, bedürfen der Feststellung, bevor der Wiederbeschaffungswert, Restwert und Wiederbeschaffungsaufwand - gegebenenfalls nach sachverständiger Begutachtung - geschätzt werden können.

• OLG Hamm, 16.05.2023 - 7 U 18/22

  Eigentumsvermutung; Einwilligung in einen Verkehrsunfall

  Da somit die fiktiven Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegen, kann der Kläger nur fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn das Fahrzeug verkehrssicher instandgesetzt und mindestens sechs Monate weitergenutzt wurde (…vgl. BGH Urt. v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21, VersR 2022, 894 Rn. 18;… BGH Urt. v. 23.11.2010 - VI ZR 35/10, NZV 2011, 125 Rn. 7;… Senat Beschl. v. 7.4.2022 - 7 U 82/21, BeckRS 2022, 14295 Rn. 9; Senat Beschl. v. 15.12.2022 - 7 U 74/22, BeckRS 2022, 43973) .